Gemäss den Urteilen GABA und BMW handelt es sich beim Merkmal der Erheblichkeit in Art. 5 Abs. 1 KG um eine Bagatellklausel mit der Funktion eines Aufgreifkriteriums. Die materiell-rechtliche Beurteilung der Abreden erfolgt gemäss Bundesgericht in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 KG. Für die WEKO soll dies nur für Erheblichkeit der gesetzlichen Vermutungstatbestände, nicht aber für die Prüfung des Normelements im Allgemeinen gelten. Dies kann nicht der Sinn des höchstrichterlichen Diktums sein.
The content of this article is intended to provide a general guide to the subject matter. Specialist advice should be sought about your specific circumstances.
