Germany: Blockchain & IP

Die Blockchain ist derzeit in aller Munde. Einer ihrer großen Vorteile ist es, dass sie als besonders sicher gilt. Die Blockchain ist durch Kryptowährungen wie Bitcoin bekannt geworden. Sie wird aber nicht mehr nur für Kryptowährungen genutzt, sondern in den verschiedensten Branchen. Noch steht die Entwicklung am Anfang und es existieren technische und rechtliche Hürden. Dennoch beschäftigen sich derzeit zahlreiche Unternehmen und Arbeitskreise mit der Blockchain, auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Auch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) untersucht aktiv die Möglichkeiten von Blockchain (siehe https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/news/-/action/view/4121074). Einige der Überlegungen, die im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes derzeit angestellt werden, möchten wir Ihnen mit diesem Beitrag zeigen.

Warum kann die Blockchain im gewerblichen Rechtsschutz von Vorteil sein?

Blockchains sind Datenbanken, in denen bestimmte Ereignisse bzw. Transaktionen in chronologischer Reihenfolge hinterlegt werden. Im Unterschied zu herkömmlichen Datenbanken handelt es sich um dezentrale Datenbanken, die sich auf den Rechnern aller Teilnehmer der Blockchain befinden. Die Datenbanken sind nicht wie herkömmlich an einer zentralen Stelle hinterlegt.

Informationen werden in der Blockchain direkt vom Sender zum Empfänger geleitet, ohne dass der Einsatz von Dritten erforderlich ist. Jede Transaktion in der Datenbank wird durch eine komplexe technische Einstellung bewertet und verifiziert. Erst nach der Verifizierung wird die Transaktion zu der Kette hinzugefügt und in der Datenbank hinterlegt. Alle Teilnehmer erhalten eine Kopie der jeweiligen Transaktion. Die hinterlegten Transaktionen und Ereignisse sind daher unveränderbar. Informationen gehen nicht verloren.

Da das Netzwerk der Blockchain dezentral ausgestaltet ist, eine komplexe Verschlüsselung eingesetzt wird und weil die Transaktionen in einer zeitlichen Abfolge transparent verkettet werden, gelten schädigende Hacker-Eingriffe und das Verfälschen von Daten in der Blockchain als beinahe unmöglich. Die Blockchain gilt daher als besonders sicher und vertrauenserweckend. Da keine zentrale Prüfstelle existiert, können Transaktionen zeitlich sehr schnell erledigt werden. Die Technik gilt daher auch als sehr effizient. Vor diesem Hintergrund kann die Technik in folgenden Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes interessant sein:

Verwaltung und Nachweis von Rechten

Denkbar wäre eine Datenbank auf Blockchain-Basis mit Angaben rund um ein Schutzrecht. Die Datenbank könnte Angaben dazu enthalten, wann ein Schutzrecht angemeldet, registriert, lizenziert oder gewerblich verwendet wurde. Über Schnittstellen in den Handel, wo das Schutzrecht wie beispielsweise die Marke oder das Design genutzt wird, könnten die gewünschten Informationen bezüglich der Verwendung unmittelbar in die Datenbank gemeldet werden. In Amts- oder Gerichtsverfahren würden Nutzungsnachweise unkompliziert geführt und Beweisprobleme vermieden werden. Diese Technik kann eine wesentliche Erleichterung beim Nachweis der Erstverwendung, der ernsthaften Benutzung und die Anerkennung bekannter Marken bringen.

Durch eine dezentrale Erfassung der Informationen würde das Management der einzelnen Schutzrechte durch die Sicherheit, die die Blockchain bietet, noch zuverlässiger und effektiver. Übernahmen von Schutzrechteportfolien könnten durch die sichere und vertrauenswürdige Technik unkomplizierter stattfinden.

Durchsetzung von IP-Rechten

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes können sog. Smart Contracts auf Blockchain-Basis interessant sein. Smart Contracts sind Computerprogramme auf Blockchain-Basis, in denen Vertragsbedingungen in Form von Wenn-Dann-Regelungen hinterlegt sind. Diese Vertragsbedingungen werden selbständig ausgeführt und überwacht (zur Funktionsweise siehe: https://www.skwschwarz.de/aktuelles/artikel/artikel-detail/news/smart-contracts-intelligente-vertraege-der-zukunft/4/detail/News/).

Smart Contracts können den Schutz und die Durchsetzung von IP-Rechten automatisieren. Smart Contracts könnten z.B. eingesetzt werden, um Lizenzen zu vergeben oder allgemein um Verträge zu erstellen und durchzusetzen. Hierzu würde in dem Smart Contract die Regel hinterlegt, dass ein Recht eingeräumt wird, sobald die Gegenleistung (z.B. Zahlung) erbracht wurde. So könnte die Übertragung von Rechten in Echtzeit an die Zahlung geknüpft werden. Separate Durchführungsakte wie das Registrieren des Geldeingangs sind nicht mehr erforderlich. Im Bereich der Musikindustrie existieren bereits erste Plattformen auf Blockchain-Basis, die die Urheberrechte der Künstler an den Titeln automatisch verwalten. Durch den Smart Contract erhält der Künstler automatisch und in Echtzeit die ihm zustehende Abgabe, wenn ein Kunde einen Musiktitel kauft (siehe https://peertracks.com/).

Verfolgung von Rechtsverstößen in der Lieferkette

Großes Potenzial der Blockchain-Technologie wird auch in der Verfolgung von Rechtsverstößen in der Lieferkette gesehen, wie z.B. in der Verfolgung von Produktpiraterie und in der Verfolgung von Verstößen in Vertriebssystemen. Durch eine Registrierung mit der Blockchain-Technologie könnten Produkte nachverfolgt werden. Die Produkte würden durch die ihnen hinterlegte Technik (z.B. Codes oder Siegel) Informationen in die Blockchain melden, wo und wann sie sich befinden und ggfs. wer welches Produkt besitzt. So könnten die Teilnehmer der Blockchain die Produkte stets in der Vertriebskette verfolgen. Zusätzlich könnten weitere Informationen, z.B. zur Produktion und Qualität, zu dem Produkt hinterlegt werden. Das bringt die Möglichkeit Produkte zu verifizieren, denn es ist z.B. ersichtlich, dass das Markenprodukt keine Fälschung darstellt. Der Verbraucher hätte größere Sicherheit, dass er kein gefälschtes Produkt erwirbt. Gestohlene Produkte könnten wieder aufgefunden werden. Auch der Zoll könnte sich diese Informationen zu Nutze machen. Eine weitere Chance des Einsatzes der Blockchain liegt darin, dass durch die Nachverfolgbarkeit der Produkte Lecks in Vertriebssystemen ohne größeren Aufwand aufgedeckt werden könnten.

Zusammenfassung und Fazit

Zusammenfassend kann die Blockchain-Technologie im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes aufgrund der Sicherheit und Transparenz kosteneffektive Möglichkeiten bieten, den Nachweis von Schutzechten zu führen, IP-Rechte durchzusetzen oder Rechtsverstöße in der Lieferkette zu verfolgen. Da das Thema Blockchain nicht nur in Unternehmen und Verbänden, sondern auch in der Regierung und den Markenämtern an Bedeutung gewinnt, ist es wünschenswert, dass der Gesetzgeber rechtliche Hürden bei der Anwendung der Blockchain-Technologie z.B. durch Gesetzesänderungen nehmen wird, damit die Technik in Zukunft breitflächig eingesetzt werden kann.

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